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Besser vor Hochwasser schützen

Wittenberg (wg). „Mit zahlreichen Maßnahmen wollen Bund und Länder den Schutz vor künftigen Hochwassern verbessern“, berichtet der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold (CDU) im Gespräch mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag. Er ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Der Bund veranschlage für das Nationale Hochwasserschutzprogramm circa 5,4 Milliarden Euro. Das von den Umweltministern von Bund und den Ländern beschlossene Programm umfasse eine detaillierte Liste mit Projekten, die bis 2027 umgesetzt werden sollen.

„Das Programm enthält Vorhaben in den Kategorien Deichrückverlegung und Wiedergewinnung von natürlichen Rückhalteflächen, gesteuerte Hochwasserrückhaltung (Polder) und Beseitigung von Schwachstellen“, erläutert Petzold. Damit gebe es zum ersten Mal eine Aufstellung mit vordringlichen Maßnahmen für den Hochwasserschutz, gleichzeitig sei es gelungen, die unterschiedlichen Interessen von „Oberliegern“ und „Unterliegern“ im Sinne eines länderübergreifenden Schutzes auszugleichen.

So sollen in den Hochwasser-Entstehungsgebieten wie den Mittelgebirgen wieder mehr Rückhaltebecken und –flächen erhalten werden und neue entstehen. „An den Engstellen der Flussauen müssen die Deiche wieder so weit zurückverlegt werden, dass kein Aufstauen erfolgt“ so Petzold. Dies habe zwei positive Effekte: Zum einen bewirke der verzögerte Abfluss eine Entzerrung der Hochwasserscheitelwelle, zum anderen entstünden ökologisch wertvolle Gebiete, die Fauna und Flora begünstigten.

Den größten Einfluss auf die Höhe der Scheitelwelle eines Hochwassers haben jedoch die gesteuerten Polder. So habe der Polder im Havelmündungsgebiet an der Elbe 2002 und 2013 größere Schäden bei den Unterliegern verhindert. Schätzungen von Experten zufolge könne allein der Bau der geplanten Flutpolder an der Elbe bei einer optimalen Steuerung Pegelsenkungen von bis zu 79 Zentimetern erzielen. Während Deichrückverlegungen in erster Linie den jeweiligen Anliegern helfen, sind gesteuerte Polder vor allem eine Hilfe für die Unterlieger.

„Die dadurch entstehenden Kosten und Schäden bei der Poldernutzung müssen deshalb unbedingt auch von den Unterliegern mitgetragen werden, wie es bereits mit einem Staatsvertrag zwischen den betroffenen Ländern bei den Havelpoldern geregelt ist“, betont Petzold. Die Umsetzung dieses Solidaritätsprinzips begreife man als gesamtstaatliche Aufgabe.

Die Kosten für die Schadensbeseitigung der Hochwasser 2002 an der Elbe und 2013 an Elbe, Donau und Rhein betrugen ohne die versicherten Schäden mehr als 20 Milliarden Euro.

Das Nationale Hochwasserschutzprogramm soll zur Verringerung der Schäden bei künftigen Hochwasserereignissen beitragen und milliardenschwere Aufbauhilfeprogramme unnötig machen.

Strittig zwischen Bund und Ländern ist derzeit noch die Verantwortung und Finanzierung bei der Beseitigung von Schwachstellen an bestehenden Einrichtungen des Hochwasserschutzes. Hier, so Petzold, werde es auf die Größenordnungen der zu schulternden Maßnahmen ankommen. Ziel sei es, die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz mit der Lastenverteilung von 70 Prozent durch den Bund und 30 Prozent durch das betroffene Bundesland auch auf den Hochwasserschutz an Gewässern erster Ordnung zu übertragen.

„Deshalb ist es wichtig, dass die Elbe eine Bundeswasserstraße und mithin Gewässer erster Ordnung bleibt“, betont Petzold, „denn sonst zieht sich der Bund aus der Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen zurück.“

Die Behauptung, je naturbelassener die Elbe sei, desto größer sei auch der Hochwasserschutz, sei fachlich nicht nachvollziehbar: „Die Nutzung der Elbe für die Schifffahrt ist in keiner Weise hochwasserrelevant.“

Hintergrund:

Im Nationalen Hochwasserschutzprogramm werden nur Maßnahmen aufgenommen mit einem Rückhaltevolumen von mehr als zwei Millionen Kubikmeter, Polder mit einem Aufnahmevermögen von mehr als fünf Millionen Kubikmeter, Retentionsflächen von mehr als 100 Hektar und Schwachstellen, die mehr als 2.500 Quadratkilometer und 10.000 Einwohner betreffen. Zur Umsetzung des Programms übernimmt der Bund die Rolle des Koordinators.

Quelle mit freundlicher Erlaubnis vom Wittenberger Sonntag

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