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Beitrag des Bürgermeisters zum Mitteilungsblatt am 17.03.2017

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in seiner Sitzung am 06.03.2017 hat der Stadtrat der Stadt Zahna-Elster den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 beschlossen. Er weist im Ergebnisplan ein Defizit von 1.315.000 Mio. € aus. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, wo dort noch ein Minus von über 2 Mio. € stand.

Die Verbesserung kam vor allem durch höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer in Höhe von 524.900 € zu Stande, was auf eine gute Entwicklung im Bereich der Gewerbetätigkeit und der Beschäftigungssituation in der Stadt schließen lässt. Der Investitionsplan kann ein positives Saldo von 162.200 € vorweisen, welches aus den Einnahmen im Zuge der Erhebung von Verbesserungsbeiträgen im Sanierungsgebiet „Zahna-Altstadt“ resultiert. Diese Mehreinnahmen werden in den Folgejahren wieder in den weiteren Ausbau der Landesstraßen und der innerstädtischen Sanierung von Zahna investiert. Im Rahmen der Fördermaßnahme „Städtebauliche Sanierung Zahna-Altstadt“ sind in den vergangenen Wochen die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet angeschrieben worden, um eine Ablösevereinbarung hinsichtlich des festgelegten Verbesserungsbeitrages mit der Stadt abschließen zu können. Das geschieht auf freiwilliger Basis mit dem Ziel, die Einnahmen zu 100 % wieder in die oben genannten Maßnahmen einsetzen zu können. Gestaffelt über einen Zeitraum von vier Jahren besteht für die Grundstückseigentümer die Möglichkeit, den Verbesserungsbeitrag mit Abschlägen zu reduzieren. Der Rücklauf der Anschreiben ist bisher überwiegend positiv. Alle Angeschriebenen erhalten nach erfolgter Rückmeldung eine individuelle und grundstücksbezogene Beratung durch die Mitarbeiter des Bauamtes. Da dennoch bei einigen Grundstückseigentümern Klärungsbedarf besteht, wird es zur Erläuterung der Verfahrensweise eine Anwohnerversammlung geben. Dazu möchte ich alle Grundstückseigentümer einladen.

Eigentümerversammlung Sanierungsgebiet „Zahna-Altstadt“ am 28.03.2017 im Rathaus Zahna, Beginn um 18.00 Uhr 

Zum Haushaltplan möchte ich abschließend erwähnen, dass die Stadt Zahna-Elster für die Kinderbetreuung in den Einrichtungen aus eigenen Mitteln 1.287.300 € aufbringt sowie weitere 393.300 € für die drei Grundschulen. Die Freiwilligen Feuerwehren haben einen Zuschussbedarf von 361.600 €. Für die Sport- und Freizeiteinrichtungen inklusive dem Freibad in Zahna stehen 262.400 € zur Verfügung. Zur Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung werden 488.600 € bereitgestellt. Die Ortschaften erhalten über das Ortsbudget 134.500 € u.a. für Dorf- und Heimatfeste, Spielplätze, Dorfgemeinschaftshäuser und Gratulationen bei Jubiläen. 

Einen Fördermittelbescheid hat die Stadt im Rahmen des Programms Stark V für die Sanierung und Modernisierung der Kindertagesstätte „Kinderland“ in Mühlanger in Höhe von 558.255,76 € erhalten. Dazu fand am 08.03.2017 eine Beratung mit den Vertretern der Stadt, dem Ortschaftsrat, der Einrichtung, dem Elternkuratorium und dem Planungsbüro zur Vorbereitung der Ausführungsplanung und zur Festlegung weiterer Verfahrensschritte statt. Hauptziel der Maßnahme sind die energetische Sanierung, eine Verbesserung der Raumnutzung und die Erfüllung wichtiger Sicherheitsstandards. Der Baubeginn soll im Oktober 2017 sein mit dem Ziel der Fertigstellung nach ca. 12 Monaten. 

Zum Thema Breitbandausbau warten wir noch immer auf den bereits mehrfach zugesagten Fördermittelbescheid sowohl des Landes als auch des Bundes. Die Firma Wittenberg-net hat seit Ende Januar alle Nachforderungen der Bewilligungsbehörden erfüllt und steht in den Startlöchern zur Durchführung der Maßnahme. In seiner letzten Sitzung stimmte der Stadtrat dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Umsetzung des Breitbandausbaus mit dem Landkreis Wittenberg zu. Alle Voraussetzung sind gegeben, nur das Geld fehlt noch.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzung im Dezember 2016 das Sechste Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes verabschiedet, dass mit Wirkung vom 23.12.2016 in Kraft getreten ist. Demnach ist die Ortsumfahrung Jessen - Mühlanger für den nächsten Planungszeitraum bis 2030 in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Der Ausbau soll lt. Festlegung im Gesetz zweispurig, ergänzt durch Streckenbereiche mit wechselseitiger Überholmöglichkeit, erfolgen. Eine verbindliche Festlegung des zukünftigen Trassenverlaufes gibt es noch nicht. Die erforderlichen Vorplanungen zur Untersuchung eines optimalen und möglichst konfliktarmen Trassenverlaufes beginnen nach Aussage des Landesstraßenbaubetriebes Sachsen-Anhalt voraussichtlich ab 2018. Weiterhin teilte der LSBB mit, dass der Ausbau der Landesstraßen in Zahna ab dem 3. Quartal 2017 fortgesetzt wird. Als erster Bauabschnitt ist der Bereich Dr. Kurt-Fischer-Straße und Bahnhofstraße jeweils bis zur Einmündung der Triftstraße vorgesehen.

Weiterhin wird die L 127 vom westlichen Ortseingang Meltendorf bis zur L 37 am Ortseingang Lüttchenseyda auf einer Länge von 1230 m grundhaft saniert. Die Ausführung wird in den Sommermonaten und unter Vollsperrung erfolgen.

Anfang Februar wurde die Elbfähre Elster zur Landrevision nach Aken gebracht. Die Revision soll voraussichtlich Ende März abgeschlossen sein, so dass die Fähre voraussichtlich ab April wieder übersetzen kann Die vorgesehenen neuen Winden können jedoch nicht innerhalb der Zeit des Werftaufenthalts geliefert werden. Sie werden erst nachträglich vor Ort montiert, um einen längeren Ausfall der Fähre zu vermeiden.

Am 20.02.2017 wurde durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft im Beisein des Ministerpräsidenten unseres Bundeslandes, Herrn Dr. Reiner Haseloff, und zahlreichen Gästen die Hochwasserschutzanlage Elster (Elbe) – Listerfehrda offiziell übergeben. Damit ist eine wesentliche Verbesserung des Hochwasserschutzes im südöstlichen Teil unserer Stadt erreicht worden. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden die noch offenen Bereiche in der Ortschaft Mühlanger angesprochen. Dazu wird es im April eine Auswertung der durchgeführten Untersuchungen mit dem Leiter des LHW, Herrn Henning, in Magdeburg geben.

Einige der in diesem Jahr noch zu realisierenden zahlreichen Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseitigung werden derzeit fortgesetzt oder sind bereits angelaufen. Im Januar wurde mit der Innensanierung des Archivgebäudes Markt 13 in Elster (Elbe) begonnen. Die Arbeiten an der Galliner Straße in Mühlanger werden seit Anfang März fortgesetzt. Für weitere Maßnahmen, u.a. Rastplätze in Elster (Elbe) sowie Schulstraße und Straße Zur Elbe in Mühlanger, fanden bereits die Submissionen statt bzw. werden derzeit die Ausschreibungen vorbereitet.

Die Firma VSB Neue Energien Deutschland GmbH plant im Auftrag des zukünftigen Betreibers aktuell das Repowering des Bestandsparks zwischen Elster (Elbe) und Listerfehrda. Derzeit werden in diesem Windpark 57 Anlagen betrieben, wovon bis zu 50 Anlagen in den nächsten Jahren für das Repowering geeignet sind. Die Planung sieht vor, dass die überwiegende Zahl der Altanlagen zurückgebaut und durch neue, leistungsfähige Windenergieanlagen, z.B. vom Typ Vestas V 136, Nabenhöhe 166 m mit einer Gesamthöhe von 234 m, ersetzt werden. In der zurzeit. laufenden Planung befinden 18 solcher neuen Anlagen, davon 12 auf dem Stadtgebiet der Stadt Zahna-Elster.

Mit Schreiben vom 17.02.2017 ist Herr Burkhard Frank vom Amtsdirektor des Amtsgerichts Wittenberg als Schiedsperson berufen worden. Er wird am 12. und 13. Mai 2017 einen Einführungslehrgang für Schiedspersonen besuchen und danach seine Tätigkeit aufnehmen. Dazu wünschen wir ihm viel Erfolg bei der Lösung der Konflikte im Interesse und zur Zufriedenheit aller Beteiligten.

Der 07.03.2017 war für unseren Stadtrat, Herrn Dr. Heinz-Rudolph Wehmeier, ein ganz besonderer Tag. Er erhielt im Palais am Fürstenwall in Magdeburg aus den Händen unseres Ministerpräsidenten das Bundesverdienstkreuz für seine jahrzehntelange engagierte Arbeit als Projektleiter der Deutsch-Russländischen Gesellschaft, von der wir in unserer Stadt schon sehr oft durch Auftritte zahlreicher Künstler und gemeinsame Projekte mit Schulen und Vereinen profitiert haben. Wir gratulieren ganz herzlich zu dieser Auszeichnung und wünschen ihm für die Zukunft noch viele erfolgreiche Projekte.

Ihr Bürgermeister
Peter Müller

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