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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Landesregierung hat am 03. Juli 2018 (MBl. LSA Nr. 24/2018 vom 16. Juli 2018, S. 311) den Tag der allgemeinen Neuwahl und die Wahlzeit der Vertretungen bestimmt.

Gemäß § 6 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) gebe ich Folgendes bekannt:
Die Wahl des Stadtrates der Stadt Zahna-Elster sowie der Ortschaftsräte der Ortschaften Dietrichsdorf, Elster (Elbe), Gadegast, Leetza, Listerfehrda, Mühlanger, Zahna, Zemnick und Zörnigall findet statt am
Sonntag, den 26. Mai 2019, in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Die maßgeblichen Wahlrechtsgrundlagen für die Wahl des Stadt- / Ortschaftsrates sind jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung:
- das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S.
288)
- das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. Februar 2004 (GVBl. LSA S. 92)
- und die Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA
S. 338, 435)

Gemäß § 37 Abs. 1 KVG LSA sind für die Stadt Zahna-Elster 20 Stadträte zu wählen.
Die dafür maßgebliche Einwohnerzahl ergibt sich aus § 158 KVG LSA.

Gemäß § 83 Abs. 1 KVG LSA in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Zahna-Elster sind
in der Ortschaft Dietrichsdorf 4 Ortschaftsräte
in der Ortschaft Elster (Elbe) 7 Ortschaftsräte
in der Ortschaft Gadegast 4 Ortschaftsräte
in der Ortschaft Leetza 4 Ortschaftsräte
in der Ortschaft Listerfehrda 4 Ortschaftsräte
in der Ortschaft Mühlanger 5 Ortschaftsräte
in der Ortschaft Zahna 9 Ortschaftsräte
in der Ortschaft Zemnick 4 Ortschaftsräte
in der Ortschaft Zörnigall 5 Ortschaftsräte
zu wählen.

Wahlgebiet für die Stadtratswahl ist die Stadt Zahna-Elster. Sie bildet einen Wahlbereich.

Wahlgebiet für die Ortschaftsratswahlen sind die o. g. Ortschaften. Sie bilden jede für sich einen Wahlbereich.

Gemäß §§ 15 und 21 KWG LSA und § 29 Abs. 2 KWO LSA fordere ich zur frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die o. g. Wahlen auf.

Wahlvorschläge für die Wahl zum Stadtrat und zu den Ortschaftsräten können gemäß § 21 Abs. 1 KWG LSA
- von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
- von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen)
- und von Einzelpersonen (Einzelbewerbern)
eingereicht werden.

Die eingereichten Wahlvorschläge können für das Wahlgebiet miteinander verbunden werden. Entsprechende Erklärungen sind durch die Beteiligten bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge der Stadtwahlleiterin gegenüber schriftlich und übereinstimmend abzugeben.


Die nachfolgend aufgeführten Parteien, erfüllen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 KWG LSA für die Stadtratswahl und für die Ortschaftsratswahlen, d. h. sie sind vom Erfordernis der Sammlung von Unterstützungsunterschriften befreit (siehe Bekanntmachung der Landeswahlleiterin vom 01.10.2018, [MBl. LSA 36/2018 v.
22.10.2018, S. 411]):

Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Alternative für Deutschland (AfD)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)

Zusätzlich erfüllen folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nr.
1 und 4 KWG LSA und sind somit ebenfalls von dem Erfordernis der Sammlung von Unterstützungsunterschriften
befreit:
Für die Stadtratswahl Zahna-Elster
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Landwirtschaft, Umwelt und Natur (LUN)
Allianz der Bürger (AdB)

Für die Ortschaftsratswahl Dietrichsdorf:
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Für die Ortschaftsratswahl Elster (Elster):
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Einzelbewerber Knochmuß, Werner

Für die Ortschaftsratswahl Gadegast:
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Für die Ortschaftsratswahl Leetza:
Landwirtschaft, Umwelt und Natur (LUN)

Für die Ortschaftsratswahl Listerfehrda:
Wählergemeinschaft Listerfehrda

Für die Ortschaftsratswahl Mühlanger:
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Allianz der Bürger (AdB)

Für die Ortschaftsratswahl Zahna:
Landwirtschaft, Umwelt und Natur (LUN)

Für die Ortschaftsratswahl Zemnick:
PRO ZEMNICK (PRO ZEMNICK)

Für die Ortschaftsratswahl Zörnigall:
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)


Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 KWG LSA nicht erfüllen, können als solche nur dann
Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am Montag, den 18. Februar 2019, 18:00 Uhr, der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat
(§ 22 Abs. 1 KWG LSA).

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrates Zahna-Elster und / oder der Ortschaftsräte sind bis zum
Montag, den 18. März 2019, 18:00 Uhr
unter dem Kennwort „Stadtratswahl“ bzw. „Ortschaftsratswahl (mit Ortsbezeichnung)“ an folgende Anschrift zu
richten:
Stadt Zahna-Elster
Stadtwahlleiterin
Am Rathaus 1
06895 Zahna-Elster
bzw. im Wahlbüro (Zimmer 2) unter vorgenannter Adresse persönlich abzugeben.


Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 u. 2 KWG LSA folgende Anzahl
von Bewerbern enthalten:
für die Stadtratswahl 25 Bewerber
für die Ortschaftsratswahl in:
Dietrichsdorf 9 Bewerber
Elster (Elbe) 12 Bewerber
Gadegast 9 Bewerber
Leetza 9 Bewerber
Listerfehrda 9 Bewerber
Mühlanger 10 Bewerber
Zahna 14 Bewerber
Zemnick 9 Bewerber
Zörnigall 10 Bewerber

Die Reihenfolge der Bewerber (§ 24 Abs. 1 und 2 KWG LSA) muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein.

Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers darf nur den Namen dieses Bewerbers enthalten.
Nach § 21 Abs. 6 KWG LSA muss der Wahlvorschlag enthalten:
1. Familiennamen, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Wohnort, Wohnung eines jeden Bewerbers;
2. Namen der Partei, wenn der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht wird; der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei muss mit dem Namen übereinstimmen, den die Partei im Lande führt;
3. Kennwort der Wählergruppe, wenn der Wahlvorschlag von einer Wählergruppe des Wahlgebietes handelt; das
Kennwort muss in allen Wahlbereichen des Wahlgebietes übereinstimmen und darf nicht den Namen von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder deren Kurzbezeichnung enthalten;
4. Wahlgebiet, für den der Wahlvorschlag eingereicht wird.

Die Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei müssen Mitglied dieser Partei oder parteilos sein (§ 21 Abs. 7
KWG LSA). Alle Bewerber müssen ihre Zustimmung zur Aufstellung schriftlich erklären sowie, dass sie für keinen
weiteren Wahlvorschlag ihre Zustimmung als Bewerber gegeben haben (§ 30 Abs. 5 KWO LSA).

Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern, die nicht unter die Bestimmungen des
§ 21 Abs. 10 KWG LSA fallen, müssen

für die Stadtratswahl von mindestens 82 Wahlberechtigten

für die Ortschaftsratswahl
Dietrichsdorf von mindestens 1 Wahlberechtigten
Elster (Elbe) von mindestens 20 Wahlberechtigten
Gadegast von mindestens 1 Wahlberechtigten
Leetza von mindestens 2 Wahlberechtigten
Listerfehrda von mindestens 2 Wahlberechtigten
Mühlanger von mindestens 11 Wahlberechtigten
Zahna von mindestens 33 Wahlberechtigten
Zemnick von mindestens 1 Wahlberechtigten
Zörnigall von mindestens 7 Wahlberechtigten

des jeweiligen Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften – § 21
Abs. 9 Satz 1 KWG LSA).

Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu erbringen.

Nach § 26 Abs. 1 KWG LSA können eingereichte Wahlvorschläge bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung geändert
oder zurückgezogen werden. Im Übrigen wird hinsichtlich der Einreichung der Wahlvorschläge auf die §§ 21 bis 28
KWG LSA und auf die §§ 29 bis 33 KWO LSA verwiesen hier insbesondere auf § 29 Abs.2a KWO LSA (Wahlrecht
und Wählbarkeit von Staatsangehörigen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union).

Die Ausgabe der kostenfreien amtlichen Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen erfolgt im Auftrag der
Stadtwahlleiterin durch das Wahlbüro der Stadt Zahna-Elster, Am Rathaus 1, 06895 Zahna-Elster (Zimmer 2, Telefonnummer: 034924 / 703-31; 703-36)


Zahna-Elster, den 18.01.2019
Kase - Siegel -
Stadtwahlleiterin

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