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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

mit großen Schritten nähern wir uns dem Jahresende. Ab dem übernächsten Wochenende finden in unseren Ortschaften bereits die ersten Weihnachtsmärkte und Weihnachtsfeiern statt. Das ist eine gute Gelegenheit, um in einer geselligen und entspannten Atmosphäre den ein oder anderen Glühwein zu trinken und sich der Ereignisse des abgelaufenen Jahres zu erinnern. Mit ihren Programmen werden Sie durch unsere Vereine und Einrichtungen auf das bevorstehende Weihnachtsfest eingestimmt. Deshalb wünsche ich allen Leserinnen und Lesern eine schöne Adventszeit.

In der Stadtverwaltung ist von Entspannung zum Jahresende vorerst keine Rede. Nach der Fertigstellung der Eröffnungsbilanz ging es sofort an die Erarbeitung des Haushaltsplanes für das nächste Jahr. Aufgrund des hohen Defizits von 2.1 Mio. € im Jahr 2019, muss als Auflage der Kommunalaufsicht des Landkreises bis zum Jahresende ein rechtskräftiger Haushalt für 2020 vorliegen. Am kommenden Montag soll der Stadtrat dazu den Beschluss fassen. Erfreulich ist, dass die Stadt Zahna-Elster erstmals seit Einführung der doppischen Buchführung im Jahr 2015, einen im Ergebnisplan ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Ursächlich dafür sind vor allem gestiegene Zuweisungen des Landes und eine geringere Kreisumlage aufgrund der gesunkenen Steuerkraftmesszahl der Stadt durch geringere Steuereinnahmen im Jahr 2018. Voraussetzung für den Haushaltsausgleich ist jedoch ein Beschluss der Stadträte zu einer moderaten Erhöhung der Steuern. Die Stadt Zahna-Elster hat im Landkreis Wittenberg die geringsten Steuerhebesätze und wird diese selbst für den Fall, dass der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung und des Finanzausschusses folgt, weiterhin die niedrigsten Hebesätze haben. Unser aller Ansinnen ist dabei nach wie vor, den Bürger und die Unternehmen nicht mehr als nötig durch Abgaben zu belasten.

Der investive Teil des Haushaltes ist leider nicht ausgeglichen. Das ist nur über eine Kreditaufnahme möglich, die die Stadt für den Neubau der Kindertagesstätte in Zörnigall benötigt. Belastet wird der Investitionsplan weiterhin durch die hohen Ausgaben für den Ausbau der Landesstraßen in Zahna, der uns noch weitere Jahre beschäftigen wird. Viel Geld wird die Stadt im kommenden Jahr wieder im Bereich der Feuerwehr und der Bildung ausgeben.

Was die Stadtkasse zunehmend belastet sind unnötige Ausgaben zur Beseitigung von Schäden durch Vandalismus. Einige wenige unserer Jugendlichen, vor allem im Alter von 12 bis 16 Jahren, haben scheinbar keine Achtung vor den geschaffenen Werten. Besonders schlimm ist es zurzeit in der Ortschaft Elster (Elbe), wo regelmäßig Schmierereien auf Straßen und an Wänden zu sehen sind. Selbst vor Brandstiftung im neuen Warteraum am Bahnhof schrecken diese Personen nicht zurück. An dieser Stelle möchte ich an die Sorgeberechtigten appellieren, einmal genau hinzuschauen, was ihre Kinder in ihrer Freizeit machen, wenn sie nachmittags oder am Wochenende abends unbeaufsichtigt durch die Ortschaften ziehen. Diese Vorfälle wurden zur Anzeige gebracht und können den Verursachern bzw. deren Eltern teuer zu stehen kommen.

Am 05. November 2019 fand mit dem Direktor des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, Herrn Henning, in Magdeburg ein Termin zum aktuellen Stand der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen für die Ortschaft Mühlanger statt. In einem sehr offenen Gespräch teilte uns Herr Henning mit, dass die von uns eingereichten Unterlagen zur Prüfung im zuständigen Fachministerium liegen. Eine kurzfristige Umsetzung wird es jedoch nicht geben können, da zurzeit aufgrund fehlender Haushaltsmittel keine neuen Maßnahmen begonnen werden können. In der Haushaltsstelle Hochwassersanierung fehlen rund 300 Mio. €, so dass nur bereits laufende Sanierungen zu Ende geführt werden. Voraussichtlich erst mit Beginn der neuen Förderperiode der EU ab 2021 kann es zur Bewilligung von neuen Maßnahmen kommen.

Zum Stand der Straßenbaumaßnahmen in Zahna kann ich berichten, dass es noch vor den Weihnachtsfeiertagen zu einer vorübergehenden Entspannung kommen wird. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Winter bis dahin zurückhält. Die Asphaltdecke der Kreisstraße von Zahna nach Rahnsdorf soll nach Auskunft des Landkreises in der ersten Dezemberwoche eingebaut werden. Hier laufen die Planungen für den zweiten Bauabschnitt für den Ausbau in der Ortslage Zahna, der ab dem Frühjahr 2020 realisiert werden soll. In der Westendstraße ist ebenfalls vorgesehen, die Straße soweit herzurichten, dass sie geöffnet werden kann. Je nach Wetterlage geht es hier im neuen Jahr weiter mit dem Ausbau unter Vollsperrung des jeweiligen Bauabschnittes.

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 25.11.2019 steht der Beschluss zur Aufhebung des Sanierungsgebietes „Zahna-Altstadt“. Hier ist die Stadt verpflichtet Ausgleichsbeiträge zu erheben. Mehr als 75 % der Grundstücksbesitzer im Sanierungsgebiet haben bisher die Gelegenheit genutzt, auf freiwilliger Basis über eine Vereinbarung ihren Beitrag mit Abschlägen zwischen 7,5 und 15 % abzulösen. Letztmalig ist das bis zum 31.12.2019 mit einem aktuellen Abschlag von 7,5 % möglich. Ab dem kommenden Jahr werden für alle noch offenen Fälle Beitragsbescheide in voller Höhe erstellt. Nutzen Sie also die Möglichkeit ein wenig Geld zu sparen. Das bisher eingenommenen Geld (470.000 €) wurde ausnahmslos zur Finanzierung des Ausbaus der Nebenanlagen der Landesstraßen verwendet.

Zum Thema Breitbandausbau kann ich mitteilen, dass die Arbeiten im Zeitplan liegen. In den ersten Ortslagen werden bereits die Glasfaserleitungen eingezogen. An der Inbetriebnahme der ersten Ausbauabschnitte ab Februar 2020 soll festgehalten werden. Nähere Auskünfte wird die Firma Wittenberg-net demnächst an die betroffenen Haushalte geben. Am 12.12.2019 findet im Ratssaal im Rathaus in Zahna eine Einwohnerversammlung statt, wo Vertreter des Unternehmens Ihre Fragen dazu beantworten werden.

Peter Müller
Bürgermeister

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