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Freitag, November 4 2016

Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen nach Bundesmeldegesetz

Bekanntmachung

Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen nach Bundesmeldegesetz vom 03. Mai 2013 (BGBL. I S.1084)

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner kann zu folgenden einzelnen Datenübermittlungen kostenfrei Widerspruch einlegen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.

Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt

Zahna-Elster, Am Rathaus 1, 06985 Zahna-Elster einzulegen.

Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht

(Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i.V.m. § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz widersprechen.)

 

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von

Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

(Widerspruch zur Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG)

 

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

(Widerspruch zur Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG.)

 

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören.

(Widerspruch zur Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V.m. § 42 Abs. 2 BMG)

 

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

(Widerspruch zur Datenübermittlung gemäߧ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG)

Das Formular erhalten Sie bei der Meldebehörde der Stadt Zahna-Elster oder über die Homepage der Stadt Zahna-Elster.

 

Müller

Bürgermeister

1. Änderungssatzung zur Kostenbeitragssatzung in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen

Sehr geehrte Erziehungsberechtigte,

der Stadtrat der Stadt Zahna-Elster hat in seiner Sitzung am 06.102.016 die 1. Änderungssatzung zur Kostenbeitragssatzung für die Inanspruchnahme von Angeboten und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen im Gemeindegebiet der Stadt Zahna-Elster mit Wirkung zum 01.01.2017 beschlossen.

Die Änderungen beziehen sich nur auf den Hortbereich. Sie als Eltern haben die Möglichkeit die Betreuungszeit Ihrer Kinder im Bereich Hort zu prüfen und ab 01/2017 neu festzulegen.

Die entsprechenden Formulare dazu erhalten Sie in der jeweiligen Einrichtung. Bitte reichen Sie die Änderungswünsche bis spätestens 15.11.2016 ein.

Werden keine Änderungen mitgeteilt, bleibt die jetzige Betreuungszeit erhalten. Bei Rückfragen können Sie sich gern an Frau Schumann oder Frau Raschmann in der Verwaltung der Stadt Zahna-Elster wenden. (Tel. 034924/703-15)

Kase

Leiterin Hauptamt