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Freitag, November 4 2016

Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen nach Bundesmeldegesetz

Bekanntmachung

Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen nach Bundesmeldegesetz vom 03. Mai 2013 (BGBL. I S.1084)

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner kann zu folgenden einzelnen Datenübermittlungen kostenfrei Widerspruch einlegen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.

Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt

Zahna-Elster, Am Rathaus 1, 06985 Zahna-Elster einzulegen.

Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht

(Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i.V.m. § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz widersprechen.)

 

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von

Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

(Widerspruch zur Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG)

 

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

(Widerspruch zur Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG.)

 

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören.

(Widerspruch zur Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V.m. § 42 Abs. 2 BMG)

 

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

(Widerspruch zur Datenübermittlung gemäߧ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG)

Das Formular erhalten Sie bei der Meldebehörde der Stadt Zahna-Elster oder über die Homepage der Stadt Zahna-Elster.

 

Müller

Bürgermeister